„Letzte Generation“ an der Warschauer Straße: Berliner Polizei räumt unangemeldete Demonstration

Ein großes Polizeiaufgebot hat am Samstagmittag auf der Warschauer Straße Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ davon abgehalten, längerfristig den Verkehr zu blockieren. Die Polizei war mit 200 Einsatzkräften vor Ort. Sie spricht von 130 Demonstranten. Auf X teilte die Polizei mit, dass Personalien aufgenommen wurden wegen des Verdachts der Nötigung. Und: „Personen, die wiederholt gegen die Platzverweise verstoßen, werden festgenommen zur Prüfung eines Anschlussgewahrsams.“ 

Die Räumung direkt vor dem Eingang der S-Bahn-Station Warschauer Straße dauerte rund 20 Minuten, dann hatten die Beamten alle Teilnehmer auf den Bürgersteigen eingekreist und verhinderten so, dass sich viele der Aktivisten wieder auf die Straße setzen.

Es war eine neue Form der Klimaproteste der Letzten Generation. Anders als früher haben sich die Teilnehmer nicht mehr auf der Straße geklebt. Stattdessen besetzten sie, so war der Plan, Gehwege und Straßen. Sie sollten nach Angaben der Protestgruppe „deutlich ungehorsamer“ sein als angemeldete Demonstrationen, aber „absolut friedlich“.

Solche Aktionen haben am Samstag zeitgleich in zehn deutschen Städten stattgefunden – neben Berlin noch in Bremen, Köln, Leipzig, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Regensburg, München und auf Rügen.

Demonstranten fordern Ehrlichkeit

Die Aktionen standen unter dem Motto „Demokratie braucht Ehrlichkeit“. Die Politik solle eingestehen, dass die soziale Ungerechtigkeit im Land untragbar geworden sei, schreibt die Letzte Generation in einer Erklärung. Nur, wenn die Politik ehrlich sei, habe die Gesellschaft „eine Chance, demokratische Wege aus der Krise zu finden“. 

Die Polizei hatte die Demonstranten frühzeitig erwartet. Schon vor dem offiziellen Beginn der Aktion standen mehrere Mannschaftswagen und viele Polizisten an der S-Bahn-Station. Um zwölf Uhr ließen sich auf einer Seite der Straße rund 20 Demonstranten nieder. Die Polizei griff sofort ein. Sie fragte in der Regel jeden Demonstranten, ob er freiwillig aufstehe und weggehe. Weigerte sich der Betreffende, dann zogen oder hoben ihn ein oder zwei Beamte von der Straße auf den Gehweg.

Kurz danach blockierten Aktivisten auch auf der anderen Straßenseite den Verkehr. Nahezu alle Demonstranten weigerten sich, selber zu gehen. Einige, die bereits auf dem Gehweg saßen oder lagen, versuchten erneut auf die Straße zu gehen, wurden aber entweder schnell zurückgehalten oder unmittelbar darauf wieder von der Straße geholt.

© Tsp / Frank Bachner

Viele Demonstranten trugen Schilder oder Transparente. Auf ihnen stand zum Beispiel: „Die Klimakrise ist die größte Gesundheitskrise der Gesellschaft“, „Der Klimakrise kann man nicht ausweichen“ oder „Hand aufs Herz, Zeit für Gerechtigkeit“. Ein älterer Mann sorgte mit Gitarre und Protestliedern für musikalische Unterhaltung, während die Demonstranten von der Straße getragen wurden.

Holger, Mitte 50, war einer der Demonstranten. Er sagte: „Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit für das Thema Klimakrise. Es darf nicht in verschiedenen Diskussionen zerredet werden. Wir brauchen mehr Engagement bei diesem Thema. Wenn wir so weiter machen, erwärmt sich die Erde um drei Grad. Wir sind auf ein gutes Klima angewiesen.“

Um 13 Uhr teilte ein Polizist über einen Lautsprecherwagen mit, dass die Demonstranten, die auf dem Gehweg von der Polizei umstellt seien, eine Nötigung begangen hätten und nun ihre Identität festgestellt werde.

Die Fahrspuren auf beiden Seiten waren da schon seit gut einer halben Stunde frei – allerdings auf jeder Seite nur eine. Auf der einen Seite blockierten Mannschaftswagen der Polizei eine Spur, auf der anderen Seite bekam die Blockade einen völlig neuen Zuwachs: Dort lud ein Getränkehändler in aller Gemütsruhe seine Getränkekisten aus einem großen Lastwagen.